Ein breites Bündnis aus Verbänden der Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft sowie eine Gewerkschaft machen sich in einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses für eine verursachergerechte, bürokratiearme, umwelt- und gewässerschonende Düngepolitik stark.
Anlass ist das noch immer offene Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Düngegesetzes. Mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf sollten Zusagen an die EU-Kommission zum Wirkungsmonitoring in nationales Recht umgesetzt und durch das Zusammenspiel aus Stoffstrombilanz und Monitoring Verursachergerechtigkeit in der Düngepolitik geschaffen werden. Doch mit der Ablehnung des Bundesrates im vergangenen Juli rückt diese dringend notwendige Reform zur Bewältigung der Nährstoffüberschüsse wieder in weite Ferne. Am 2. Oktober 2024 wurde der Vermittlungsausschuss einberufen. Ob und wann dieser eine Kompromisslösung erarbeiten wird, ist bisher nicht bekannt.
Das Bündnis, das auch von Agrarwissenschaftlern unterstützt wird, ruft in seinem Appell die Mitglieder des Vermittlungsausschusses deshalb dazu auf, die Interessen von Landwirtschaft, Umwelt, Gewässerschutz sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammenzudenken. Konkret fordert das Bündnis:
- Den Gesetzgebungsprozess im Vermittlungsausschuss zeitnah fortzusetzen und eine verursachergerechte Grundlage zur Reduktion der in der Landwirtschaft entstehenden Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu schaffen
- Die der EU-Kommission versprochene Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren und sich an die Europäischen Gewässer- und Umweltschutzziele zu halten
- Preissteigerungen für Trinkwasser durch wirksame düngepolitische Maßnahmen zu vermeiden
- Ein verlässliches, verursachergerechtes und bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen
- Eine bundesweit einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung umzusetzen, die z.B. an den in Vorschlag II erarbeiteten Bewertungskriterien des Evaluierungsberichts der Stoffstrombilanzierung orientiert ist.
Den vollständigen Appell mit den Namen der beteiligten Verbände und Gewerkschaften finden Sie im Anhang.
