Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik, die Einführung des Verursacherprinzips bei der Trinkwasseraufbereitung und die Umsetzung der Herstellerverantwortung, um Gewässer vor Spurenstoffen zu schützen: Der Handlungsbedarf für die Politik in der Wasserwirtschaft ist groß – auch auf europäischer Ebene. Der BDEW hat deshalb heute die Forderungen der Wasserwirtschaft für die Europawahlen am 9. Juni veröffentlicht.
„Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben unmittelbaren Einfluss auf das Wasser, das bei uns vor Ort aus dem Hahn kommt. Deshalb ist es wichtig, dass auch die neue EU-Kommission sich konsequent für den Schutz unserer Wasserressourcen einsetzt“, sagt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. „Die Wasserwirtschaft ist in den kommenden Jahren zunehmenden Herausforderungen ausgesetzt. Hier braucht es von der Politik nun die notwendigen Rahmensetzungen.“
Insbesondere der Klimawandel erfordere Anpassungen in der Trinkwasserversorgung. „Um die Trinkwasserversorgung auch in Zeiten längerer Trockenperioden sicherzustellen, muss die Wasserinfrastruktur um- und ausgebaut werden. Die EU kann hier entscheidende Weichen stellen, indem sie Beschleunigungsverfahren analog derer für die Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene einführt“, erklärt Weyand. Zudem müsse in Wassermangelsituationen ein Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen gelten.
Auch Spurenstoffe sind eine Belastung für die Gewässer. Hier muss das Prinzip gelten: Vermeidung vor Verschmutzung der Gewässer. „Mit der kommunalen Abwasserrichtlinie wurde der Grundstein für die Einführung der Herstellerverantwortung und somit der Umsetzung des Verursacherprinzips in der Abwasserwirtschaft gelegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung von Trinkwasserressourcen mit PFAS und anderen Spurenstoffen bedarf es auch in der Trinkwasserversorgung der Einführung einer verursachungsgerechten Herstellerverantwortung. Steigende Kosten zum Beispiel durch höhere Anforderungen an die Trinkwasseraufbereitung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgewälzt werden.“
Auch um die Nitrateinträge ins Grundwasser zu reduzieren, bestehe weiterhin Handlungsbedarf: „Die EU-Nitratrichtlinie muss endlich konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine gewässerverträgliche Agrarpolitik ist mit einer Aufweichung von Düngeanforderungen nicht vereinbar“, sagt Weyand.
Die Empfehlungen des BDEW im Einzelnen:
- Erweiterte Herstellerverantwortung umsetzen
- PFAS-Verbot pragmatisch und verursachergerecht gestalten
- Gewässerverträgliche Landwirtschaft realisieren
- Vorrang für Trinkwasserversorgung sicherstellen
- Infrastruktur an Klimawandelfolgen anpassen
- Versorgungssicherheit ganzheitlich denken
- Phosphorrecycling aus Klärschlämmen forcieren
- Klärgas wieder als Erneuerbare Energie einordnen
- Wasserrahmenrichtlinie fortschreiben
- Nachhaltigkeitsberichterstattung unbürokratischer gestalten
- Grundwasserschutz bei der Carbon Management Strategie berücksichtigen
Die Broschüre „Wasserwirtschaft in Europa - Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die Legislaturperiode 2024 –2029“ finden Sie hier.
