Mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes soll die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. In seiner Stellungname zum Referentenentwurf schlägt der BDEW eine Reihe konstruktiver Änderungen, um die Wirksamkeit und Funktionalität des Klimaschutzgesetzes zu verbessern. Der BDEW moniert insbesondere die geplante Aufweichung der Sektorziele. Diese könnte den Druck, die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen und die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen, deutlich senken. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es aber unverzichtbar, dass alle Bereiche liefern. Es muss daher sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht passieren, dass die, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen.
Ansprechpartner
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Dr.-Ing. Martin Ruhrberg
Ihr Ansprechpartner für Luftreinhaltung, nat. & europ. Klimaschutz, nat. & europ. Emissionszertifikate und nachhaltige Entwicklung
martin.ruhrberg@bdew.de
