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BDEW-Positionspapier zur rechtlichen Umsetzung der Transformations- und Wasserstoffverteilernetzplanung nach der GasRL

mit dem Positionspapier „Transformationsplanung Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze – Vorschläge zur Umsetzung der Artikel 56 und 57 der EU-Richtlinie 2024/1788 (EU-Gaspaket) in nationales Recht“ setzt sich der BDEW  in Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Gas- und Wasserstoffpakets für die zeitnahe Einführung einer verpflichtenden Netzplanung auf der Verteilernetzebene in Form der sogenannten Entwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze (Artikel 56 GasRL) und einer Transformationsplanung für Gasverteilernetze (Artikel 57 GasRL) ein. Nur so kann für alle beteiligten Akteure, nicht zuletzt auch die Netznutzer, langwierig Planungs- und Investitionssicherheit und damit Vertrauen in das Gelingen der Energiewende geschaffen werden.

Der BDEW ist dazu mit dem zuständigen BMWK bereits im Austausch. Eine EnWG-Novelle zur Umsetzung der Regelungen der Richtlinie soll voraussichtlich in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Ziel des Umsetzungsvorschlags ist es, einerseits möglichst nah am Richtlinientext zu bleiben und andererseits die Spielräume optimal zu nutzen, die Artikel 56 und 57 GasRL den Mitgliedstaaten aufzeigen. Der Umsetzungsvorschlag soll den gesetzlichen Rahmen für die Planung vorgeben. Eine detaillierte Ausgestaltung und weitere Vorgaben zu Struktur und Inhalt der Netzentwicklungspläne sowie einer praktikablen Gestaltung des Planungsprozesses sollte die Branche im Nachgang erarbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass die gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der bestehenden politischen Möglichkeiten so bald wie möglich, noch in dieser Legislatur, dafür geschaffen werden.

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