Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (BT/Drs. 20/1423) der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
Wichtig ist jedoch eine ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und unnötigen Mehraufwand bei Projektierern und Gemeinden verhindert. Die im Entwurf enthaltene Kombination der Abgeltung des überragenden öffentlichen Interesses, der geänderten Anrechnung von Rotor-innerhalb-Flächen und der umfassenden Untersagungsmöglichkeit von Vorhaben samt gleichzeitiger Haftungsfreistellung der Behörden schießt in der Gesamtbetrachtung deutlich über dieses Ziel hinaus und unterschätzt die Folgewirkungen für die Unternehmen in der Praxis. Der Entwurf hat das Potenzial, den Ausbau der Windenergie zum Erliegen zu bringen.
Aus Sicht des BDEW sollte die Frage der gezielten Steuerung des Windenergieausbaus daher nicht, wie aktuell vorgesehen, im fehleranfälligen Schnellverfahren, sondern in einem geordneten Prozess diskutiert und ausgearbeitet werden. Sollte der Gesetzgeber eine Regelung dennoch noch in dieser Legislatur für unabdingbar erachten, sind unbedingt Änderungen am Gesetzesentwurf notwendig, um den Ausbau der Windenergie nicht zu gefährden.
15.01.2025