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BDEW-Stellungnahme "Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie in nationales Recht"

Am 10. April 2024 wurde die neue EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Herbst 2024 ist ebenfalls mit der Annahme durch den Ministerrat und der darauffolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt zu rechnen. Deutschland hat nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 30 Monate Zeit, um diese in nationales Recht umzusetzen.

Die Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie wird für die deutschen Abwasserentsorger das zentrale Thema in den nächsten Jahren sein. Für den weiteren legislativen Prozess der Umsetzung in nationales Recht hat der BDEW deshalb konkrete Forderungen und Vorschläge erarbeitet, die darauf abzielen, die neuen Vorgaben für die deutsche Wasserwirtschaft zeitlich, inhaltlich, aber auch betriebswirtschaftlich optimal umzusetzen. Nationale Sonderwege sollten vermieden werden.

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