Zusammenfassung und Positionen des BDEW im Überblick
Der BDEW begrüßt das Angebot des Diskussionspapiers des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland“ vom 27. September und eines anstehenden Werkstattgesprächs ausdrücklich. Nur durch die frühzeitige und intensive Einbindung der Wirtschaft kann eine geeignete Weiterentwicklung des Cybersicherheitsrechts in Deutschland gelingen. Der BDEW hofft daher, dass im Zusammenhang mit dem KRITIS-DachG eine vergleichbare Einbindung der Branchen und ihrer Verbände erfolgen wird.
Auch begrüßt der BDEW die Erweiterung des Nachweiszyklus auf drei Jahre als einen wichtigen Schritt in Richtung Internationalisierung des nationalen Cybersicherheitsrechts entlang der einschlägigen europäischen und internationalen Normen im Bereich der Informationssicherheit. In Zukunft werden europäische Regulierungsframeworks wie etwa der Network Code on Cybersecurity diese Entwicklung gerade im Sektor Energie erheblich verstärken. Das vorliegende Diskussionspapier trägt dieser Entwicklung etwa in § 30 NIS2UmsuCG grundsätzlich Rechnung. Deshalb sollte die Internationalisierung auch andere wesentliche Regelungsinhalte des NIS2UmsuCG erfassen und nationale Alleingänge (etwa bei der Einführung von abweichenden Schutzzielen oder bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen) vermieden werden. Nationale Alleingänge bei der Umsetzung europäischer Vorgaben können in Zukunft aufgrund steigender Harmonisierungsanforderungen im Unionsgebiet einen aufwändigen Rückbau erforderlich machen. Nicht zuletzt hat die Vergangenheit gezeigt, dass nationale Alleingänge (wie beim IT-Grundschutz des BSI oder bei der Smart-Meter-Gateway-Infrastruktur) leider keinen nennenswerte „Leuchtturm-Charakter“ mit Nachahmungswirkung im Unionsgebiet entfalten konnten.