Mit der am 13. Juli 2022 veröffentlichten Gigabitstrategie hat die Bundesregierung ein um-fangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit der die angestrebte Zielsetzung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden soll. Um die Maßnahmen der Gigabit-Strategie rechtlich zu verankern, hat das BMDV am 29.08.2023 ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) vorgelegt.
Durch den Gesetzesvorschlag sollen insbesondere das Gigabit-Grundbuch als zentrale Informationsstelle gesetzlich verankert und der Genehmigungsprozess effizienter gestaltet werden. Aus Sicht des BDEW sind die Verkürzungen der Genehmigungsfristen sowie die Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen generell positiv zu bewerten. Bei beiden Punkten sehen wir jedoch auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die geplante Ver-schiebung der Regelungen eines eindeutigen Sicherheits- und Zugriffskonzeptes im Gigabit-Grundbuch sind hingegen zu kritisieren. Regelungen zur Transparenz von digitalen Infrastrukturen sind nicht mehr ohne Regelungen zur Sicherheit denkbar, beide Themen müssen Hand in Hand gehen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Gefährdungslage, die wir aktuell erkennen und die gerade den Versorgungsunternehmen sehr präsent ist. Hier sollte eine rechts- und planungssichere Regelung bereits im TKG angestrebt werden, um die richtigen Vorstöße zur Stärkung der Resilienz der Telekommunikationsnetze zu unterstreichen. Unbedingt erforderlich ist auch, die gesetzliche Regelung von Sicherheitsaspekten mit in den Blick zu nehmen und Widersprüche zu vermeiden.