Müssen zur Inanspruchnahme des KWK-Bonus nach dem EEG 2009 an Wärmenutzungen nach Anlage 3 Nr. III.2 EEG 2009 (sog. Wärmenetzklausel) noch weitergehende Effizienzanforderungen gestellt werden, als dort in der gesetzlichen Regelung enthalten sind? Dies betrifft insbesondere Fälle von Holztrocknungseinrichtungen, die an einem entsprechenden Wärmenetz gelegen sind.
Hierbei hat die Clearingstelle die betroffenen Verbände ihrerseits um Stellungnahme zu dieser Rechtsfrage gebeten. Der BDEW hat termingerecht seine Stellungnahme zu dem Verfahren der Clearingstelle abgegeben.
05.08.2020
BDEW-Stellungnahme zum Verfahren 2020/1-IV der Stellungnahme der Clearingstelle EEG/KWKG - Nutzwärmebedarf gemäß dem KWK-Bonus nach Anlage 3 Nr. III.2 EEG 2009
Die Clearingstelle EEG/KWKG ist von einem ordentlichen Gericht gebeten worden, zu der folgenden EEG-Rechtsfrage eine Stellungnahme abzugeben: