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BDEW-Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze

Am 19. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zu den überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze („Breitbandleitlinien“) vorgelegt und diesen bis zum 11. Februar 2022 zur Konsultation gestellt. 

Die Breitbandleitlinien legen den Rahmen für die Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen fest und sollen den Ausbau und die Nutzung insbesondere in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung in der EU erleichtern. 

Aus Sicht des BDEW ist die eingeleitete Überarbeitung grundsätzlich zu begrüßen. In seiner Stellungnahme spricht sich der BDEW jedoch zwingend für die Gewährleistung einer Kohärenz zu der derzeit in Überarbeitung befindlichen Kostensenkungsrichtlinie für den Breitbandausbau (2014/61/EU, BCRD), den vorrangigen Ausbau echter Glasfasernetze sowie die Beibehaltung der Ausnahmen für Trinkwasserinfrastruktur von der Mitverlegung von Breitbandnetzen aus hygienischen Gründen aus.

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