Der BDEW hat sich mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017 weitsichtig positioniert. Er formuliert die zentralen energiepolitischen Handlungsempfehlungen der Energiewirtschaft für die zukünftige Bundesregierung in den Bereichen Marktdesign, Infrastrukturen und Sektorkopplung und benennt die Rahmenbedingungen, die in diesen Bereichen auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft gesetzt werden müssen.
Das Positionspapier macht deutlich, dass die kommende Legislaturperiode die Gelegenheit bietet, notwendige energiepolitische Entscheidungen auf der Grundlage eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses zur Transformation der Energieversorgung zu treffen. Mehr noch: Der BDEW zeigt sich in seinem Positionspapier visionär und zeichnet ein Bild einer Energieversorgung nach 2030 und der wichtigsten Rahmenbedingungen, die die Politik in den Bereichen Marktdesign, Infrastrukturen und Sektorkopplung auf dem Weg dorthin setzen muss.
Ein zukunftsgewandtes Marktdesign
Das
Papier beschreibt einen Energiemarkt der Zukunft, der auf drei starken
Pfeilern fußt: Auf Erneuerbaren Energien - auch in den Sektoren Wärme
und Mobilität -, auf Gas - im Wärmemarkt und um die volatile Einspeisung
der Erneuerbaren Energien abzusichern - und auf zuverlässigen und
sicheren Energienetzen. Die Digitalisierung wird in allen
Wertschöpfungsstufen an Bedeutung gewinnen. Damit die Weiterentwicklung
des Markdesigns gelingen kann, brauchen wir einen politischen Rahmen,
der sich an Wettbewerb, Technologieoffenheit und Innovationen
orientiert.
Smarte Infrastrukturen
Smarte
Infrastrukturen sind der Ermöglicher bei der Transformation zu einem
Energieversorgungssystem, das zunehmend von Volatilität und Flexibilität
geprägt ist. Der weitere Netzausbau und die Netzoptimierung auf
zentraler und dezentraler Ebene sind die Grundlage für weiterhin stabile
und verlässliche Netze. Durch Digitalisierung wird die Infrastruktur
intelligent mit Erzeugung und Verbrauch synchronisiert.
Sektorkopplung im Zentrum
Eine
enge Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität sowie
industrieller Prozesse ist die Grundlage, um unsere klimapolitischen
Ziele zu erreichen. Für eine erfolgreiche Sektorkopplung muss ein
Level-Playing-Field zwischen den verschiedenen Energieträgern und
Technologien geschaffen werden. Zentral werden neben der Stromwende auch
eine Wärmewende und eine Verkehrswende sowie die engere Vernetzung
zwischen diesen drei Sektoren sein. Ziel ist es, durch die
Sektorkopplung eine Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Flexibilisierung
der Energienutzung zu erreichen.
10 Forderungen für die nächste Legislaturperiode und darüber hinaus
Aus diesen drei Schwerpunkten ergeben sich zentrale Handlungsempfehlungen der Energiewirtschaft an die Politik für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus:
Die Stromsteuer auf europarechtlich mögliches Minimum senken und die besondere Ausgleichsregelung im EEG über Bundeshaushalt finanzieren (Gesamtentlastung bis zu 3,65 ct/kWh).
Die Wärmewende mit einer Modernisierungsoffensive im Heizungskeller durch zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in CO2-sparende und effiziente Heizungstechnik voranbringen.
Das EEG weiterentwickeln und den Ausbau der Erneuerbaren Energien perspektivisch im neuen Marktdesign ohne EEG ermöglichen.
Das Europäische Emissionshandelssystem als zentrales Marktinstrument zur CO2-Reduktion stärken.
Die Netzentgeltsystematik vermehrt an einer steigenden Dezentralität und Volatilität ausrichten, u.a. durch einen stärkeren Leistungsbezug bei Netzentgelten und eine Betonung des Grundpreises.
Den Netzausbau vorantreiben, vorhandene Netzengpässe marktlich bewirtschaften und Strom- und Gasnetze - in urbanen Gebieten auch Wärme-/Kältenetze - integriert planen.
Den Aus- und Umbau von Smart Grids auch an der zukünftigen Ladeinfrastruktur ausrichten und die Nutzung von Elektrofahrzeugen als mobile Speicher ermöglichen.
Digitalisierung und Innovationen in der Energiewirtschaft fördern.
Ein zunehmend grüneres Gas im Wärmemarkt, zur Absicherung der volatilen Einspeisung Erneuerbarer Energien und seine Infrastruktur als Langzeitspeicher stärken.
Versorgungssicherheit auch durch einen grenzüberschreitenden Kapazitätsmarkt gewährleisten.
Neben dem Positionspapier hat der BDEW auch ein Poster entworfen, das die wichtigsten Botschaften des Papiers komprimiert und anschaulich zusammenfasst.
Positionen der Wasserwirtschaft zur Bundestagswahl
Zu den zentralen Forderungen zählen:
- Nitratverschmutzung stoppen – Wasser schützen
- Auf Deutschland rollt eine Arzneimittelwelle zu – Neue Arzneimittelstrategie erforderlich
- Verursacherprinzip bei Spurenstoffen umsetzen
- Vorsorgende Leistungen für Gewässer- und Gesundheitsschutz rechtlich verankern
- Bisherige Pestizid-Strategie gescheitert: Neujustierung erforderlich
- Erweiterte Prüfzuständigkeit Gewässerschutz
