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Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Der BDEW hat in einer Anhörung des Bundesverkehrsministeriums zur Mautnovelle Stellung genommen. Der Gesetzentwurf setzt die CO2-abhängige Maut um. Für emissionsfreie Fahrzeuge (Batterie-LKW und Wasserstoff-LKW) entfällt bis zum 01.01.2026 die CO2-Komponente und auch der Mautteilsatz für Infrastrukturkosten ist um 75% reduziert. Treibhausgasminderungen durch Bio-CNG und Bio-LNG finden keine Berücksichtigung. Gas-LKW profitieren durch die geringen Feinstaubemissionen in sehr begrenztem Umfang durch die Einstufung in eine der günstigeren Emissionsklassen. Der Kabinettsbeschluss steht noch aus.

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