Diese sind nicht geeignet, einen verlässlichen, rechtssicheren und klimapolitisch sinnvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu gewährleisten - nicht zuletzt, weil es tiefgreifende Inkonsistenzen zwischen den verschiedenen Regelungsvorschlägen gibt. Gleichzeitig wurde die große Chance nicht genutzt, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) so zu ändern, dass wieder ein verstärkter Ersatz/Neubau von Gas-KWK-Anlagen stattfindet und dadurch die KWK in die Lage versetzt wird, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit Strom und Wärme im Jahr 2030 - ebenso wie die Erreichung der CO2-Reduktionsziele - maßgeblich zu unterstützen.
23.01.2020
Kurz-Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz vom 23. Januar 2020
Der BDEW übt umfassende Kritik an den Regelungen zum Kohleausstieg, die in verschärfter Form am 29. Januar durch das Kabinett beschlossen wurden.