Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.02.2021
Wasserstoff kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu und wird zu einem zentralen Bestandteil der Dekarbonisierungsstrategie. Die Bundesregierung will einen Rechtsrahmen für den Aufbau der Wasserstoffnetzinfrastruktur schaffen und Regelungen zu reinen Wasserstoffnetzen in das EnWG aufnehmen. Der am 10. Februar 2021 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf enthält u.a. Vorgaben zur Entflechtung und Regulierung von Wasserstoffnetzen und zur Umwidmung von Erdgasleitungen auf den Wasserstofftransport.
Der BDEW vermisst in dem Gesetzesentwurf jedoch die Anschlussfähigkeit und hält die Wasserstoffregelungen nicht für ausreichend, um die ambitionierten klimapolitischen Ziele - insbesondere im Wärmesektor - zu erreichen und Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu ermöglichen. Anstatt fragmentarischer Regelungen müssen die etablierten und im Markt bekannten Regelungen für Gas konzeptionell-integriert auch für Wasserstoffnetze genutzt werden. Nur so kann für alle Marktteilnehmer eine Verlässlichkeit und Planbarkeit – gerade in Zeiten der Entwicklung einer solchen langlebigen Infrastruktur - erreicht werden. Die Frage der Finanzierung des Wasserstoffnetzes bleibt unbeantwortet.