Der BDEW begrüßt, dass mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften die Regelungen zur Aufstellung von Raumordnungsplänen angepasst werden sollen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nach Auffassung des BDEW bleibt das Gesetz jedoch an einigen Stellen hinter den Möglichkeiten für eine darüberhinausgehende notwendige Beschleunigung und raumordnerische Erleichterung zur Erreichung der Klimaschutzziele und die Transformation des Energiesystems zurück. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28. September 2022 greift diese Verbesserungsmöglichkeiten nur teilweise auf.
11.11.2022
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28.09.2022