Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission unter dem Titel "Saubere Energie für alle Europäer" ein umfangreiches Paket mit Gesetzesvorschlägen und Berichten vorgelegt. Kernelemente des Pakets sind die Neufassung der Strommarkt-Verordnung und Richtlinie aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket sowie eine Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie. Desweiteren beinhaltet das Paket aber auch Vorschläge zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeeffizienzrichtlinie sowie einen Verordnungsvorschlag zur Governance der Energieunion.
Der BDEW begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Legislativpaket "Saubere Energie für alle Europäer" im Grundsatz. Ein funktionierender, europäischer Energiebinnenmarkt ist die Grundlage für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele in Europa und für die kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende auch in Deutschland. Allerdings besteht bei einigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, die der BDEW in seinen Stellungnahmen ausführlich kommentiert.
Die Dokumente stehen unten zum Herunterladen zur Verfügung.
27.02.2017
BDEW-Stellungnahmen zum "Winterpaket" der Europäischen Kommission
Binnenmarktrichtlinie Strom, Binnenmarktverordnung Strom, Risikovorsorge-Verordnung, ACER-Verordnung / Erneuerbare-Energien-Richtlinie ("RED II") / Europäische Governance-Verordnung / Energieeffizienzrichtlinie / Gebäudeeffizienzrichtlinie
