Der BDEW hat fristgerecht seine Stellungname zum Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vom 21.Juli 2023 eingereicht. Im aktuellen Referentenentwurf wurden Forderungen des BDEW berücksichtigt. So gibt es nun eine flächendeckende Pflicht zur Wärmeplanung, die ursprünglich angedachte Vorgabe von 50 Prozent Erneuerbarer Energien für bestehende Wärmenetz wurde reduziert, die Transformation von Gasnetzen wird im Entwurf stärker berücksichtigt und die angedachten Bußgeldvorschriften sind ersatzlos gestrichen.
Um das Gesetz für die Kommunen und die betroffenen Unternehmen praktikabler zu machen, müssen die Vorgaben mit Blick auf Detailtiefe und Menge der zu liefernden Daten weiter reduziert werden. Weiterhin muss die Energiewirtschaft intensiv an dem Prozess der Wärmeplanung beteiligt werden. Das sind Themen, die der BDEW in seiner Stellungnahme betont hat. Dazu zählt auch, dass die Bundesförderung effiziente Wärmenetze in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden muss, um Planungs- und Investitionssicherheit bei der Transformation der Wärmenetze zu gewährleisten.
27.07.2023