Energiewende, Dekarbonisierung, Klimaneutralität bis 2045: Die entscheidenden Zukunftsfragen der Energiewirtschaft dominieren den digitalen BDEW-Politik-Talk am 16. Juni in der Berliner STATION. Vor mehr als 2.000 ZuschauerInnen im Livestream treffen mit Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) erstmals die Kanzlerkandidatin und -kandidaten sowie Christian Lindner (FDP) zu einer Diskussionsrunde zum Thema Energiepolitik aufeinander – gemeinsam mit BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff.
Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Energie- und Klimapolitik im Fokus der Diskussion. Mit welch verbalen Spitzen auf dem Podium diskutiert werden würde, ist zu Beginn nicht abzusehen. Ein freundlicher Ellenbogengruß zwischen Baerbock und Scholz zur Begrüßung, lockere Gespräche in kleiner Runde. Auf dem Podium in der Berliner STATION fällt dann aber der Schalter in den Wahlkampfmodus.
In ihrer Eingangsrede zur Podiumsdiskussion ruft BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff zu mehr Optimismus auf. Es brauche Zuversicht, um mehr Tempo bei der Energiewende zu bekommen: „Wir haben den Schlüssel für mehr Klimaschutz in der Hand. Wir freuen uns sehr darauf, die offenen Punkte mit der nächsten Koalition anzugehen.“ CDU-Spitzenkandidat Laschet verweist dabei auf die Erfolge der dem Ende entgegengehenden Legislaturperiode etwa beim Kohleausstieg: „Die Große Koalition hat nicht nur Kraftwerke abgeschaltet, sondern sie hat auch einen klaren Zielpfad definiert. Ich glaube, das ist die größte Co2-Reduktion, die die große Koalition in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat.“
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Auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, so Laschet in der Diskussion weiter, sehe er weniger eine Rüge als die Möglichkeit, die Klimaziele nach 2030 noch genauer zu definieren. „Das Bundeverfassungsgericht hat gesagt: Ihr müsst in eurem Klimaschutzgesetz präziser sagen was nach 2030 passiert. Jetzt haben wir uns sogar noch ambitioniertere Ziele bis 2045 gesetzt.“ Für Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der Ausbau der Stromnetze bei gleichzeitiger Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zentral – und zwar in einem „ambitionierten, behutsamen und langfristigen Weg“. „Die größte Herausforderung ist, dass wir genug Strom bekommen. Egal ob Stahl- oder Chemieindustrie, Wohnen oder Mobilität – in allen Sektoren brauchen wir Strom und müssen gleichzeitig die Co2-Emissionen reduzieren“, sagt Scholz.
Übergangstechnologien beim Wasserstoffhochlauf
Auf die Dekarbonisierung angesprochen, plädiert BDEW-Präsidentin Dr. Marie-Luise Wolff für konkrete Maßnahmen und einen Ausbauplan. Dazu gehöre beispielsweise, die EEG-Umlage bis spätestens 2026 schrittweise auf null zu senken oder die Errichtung eines eigenständigen Klimaministeriums zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Für Olaf Scholz ist in dieser Übergangsphase auch der Neubau von Gaskraftwerken unstrittig. „Bis das mit Wasserstoff klappt, werden wir Gas noch brauchen. Es geht um eine langfristige Perspektive.“ FDP-Chef Lindner pflichtet Scholz bei seinen Ausführungen bei und ergänzt, dass ein großes Augenmerk auch auf der Dekarbonisierung liegen müsste. „Eine neue Bundesregierung muss eine kritische Bestandsaufnahme machen“, so Lindner. Anders als Scholz wäre er aber nicht schon in der Bundesregierung, sondern wolle erst rein.
Das gilt auch für Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Die Kanzlerkandidatin der Grünen plädiert für mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte – und spricht sich für einen festen Zeitplan aus: „Die Stadtwerke müssen wissen, dass sich ihre Investitionen lohnen. Die Bundesregierung hat hier bislang keine Sicherheit gegeben, das hat zur Folge, dass es dann auch keine Investitionen geben wird.“
Die Gesellschaft bei der Energiewende mitnehmen
Im weiteren Verlauf der Diskussion vermisst Baerbock vor allem die richtigen Ergebnisse: „Wenn wir uns alle so einig sind, warum läuft es dann nicht?“ Man müsse sich endlich von den „Bleiwesten der Vergangenheit “ befreien, schließlich sei die Bilanz der vergangenen Jahre keineswegs so erfolgreich gewesen wie durch die amtierende Regierungskoalition behauptet. Dabei stehe auch fest: Ein einfaches Weiterleiten anstehender Kosten der Energiewende auf die Bevölkerung sei der sicherste Weg, den breiten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu verspielen.
Der Weg dahin bleibt indes umstritten. Das Ringen um die richtigen Antworten in der Klimakrise für eine künftige Energiepolitik – es wird den Wahlkampf weiter begleiten.
