„Deutschland steht in der Wasserwirtschaft an einem Wendepunkt. Der Klimawandel führt bereits heute zu extremen Versorgungsspitzen und verändert Wasserhaushalte erheblich. Die Ver- und Entsorgungssysteme müssen daher zukunftssicher neu ausgerichtet werden.“
MARTIN WEYAND, BDEW
Die öffentliche Wasserversorgung sowie die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gehören zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Verantwortung für diese essenziellen Aufgaben liegt bei den Kommunen, die frei entscheiden können, ob sie diese selbstständig, in Kooperation mit anderen Kommunen oder Unternehmen sowie in welcher Organisationsform sie diese Aufgaben wahrnehmen. Dabei gelten für alle Akteure im Wassersektor einheitliche Qualitätsstandards und Vorgaben, die gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland stets auf sichere und hochwertige Dienstleistungen vertrauen können. Dieses hohe Niveau soll auch künftig erhalten bleiben.
Herausforderungen durch den Klimawandel
Die Wasserwirtschaft sieht sich angesichts des Klimawandels und weiterer Entwicklungen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Um die öffentliche Wasserversorgung sowie die Entsorgung und Aufbereitung von Abwasser langfristig mit hoher Zuverlässigkeit und Qualität sicherzustellen, sind umfassende Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Diese müssen in den kommenden Jahrzehnten umgesetzt werden und eine nachhaltige Perspektive bieten.
Bedeutung der Wasserwirtschaft
Die deutsche Wasserwirtschaft trägt mit ihrer hohen Expertise und Verlässlichkeit maßgeblich zur gesellschaftlichen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung bei. Ihre Anliegen müssen daher weiterhin höchste Priorität genießen. Dabei ist ein stabiler und zukunftsfähiger Rechtsrahmen entscheidend, um die öffentlichen Aufgaben der Wasserwirtschaft sicherzustellen. Das Wasserwirtschaftsrecht bedarf einer umfassenden Modernisierung, um die künftigen Herausforderungen gezielt steuern und bewältigen zu können.
Schutzbedürftigkeit der Wasservorkommen
Die Wasservorkommen in Deutschland bedürfen eines besonders hohen Schutzes – sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht. Belastungen und Beeinträchtigungen müssen auf ein Minimum reduziert werden. Themen wie Geothermie oder Carbon Capture Storage (CCS) stellen zunehmend eine Herausforderung für den Schutz der Wasservorkommen dar. Gleichzeitig erfordern kritische Einträge von Nitrat aus der Landwirtschaft sowie Spurenstoffe, etwa aus chemischen und pharmazeutischen Produkten, eine konsequente Steuerung, da sie nicht nur die Wasserqualität beeinträchtigen, sondern auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen können.
Engagement des BDEW
Die nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung und der Abwasseraufbereitung steht im Mittelpunkt der Empfehlungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Angesichts des Klimawandels, der zunehmenden Stoffbelastung der Gewässer und der Notwendigkeit nachhaltiger Innovationen hat der BDEW acht zentrale Handlungsfelder identifiziert, die die deutsche Wasserwirtschaft für die Zukunft rüsten sollen.
Der aktuelle rechtliche Rahmen reicht nicht aus, um den klimawandelbedingten Herausforderungen gerecht zu werden. Der BDEW fordert eine Modernisierung des Wasserwirtschaftsrechts, um u. a.:
- die Verfahrensdauer bei Genehmigungen zu verkürzen,
- Transparenz bei Wasserentnahmen zu schaffen,
- den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung zu sichern. Zudem bedarf es Investitionen in Infrastrukturen, um Trockenperioden, Starkregen und deren Folgen besser zu bewältigen.
Die novellierte EU-Richtlinie setzt neue Standards für die Abwasserbewirtschaftung, insbesondere durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung. Der BDEW fordert beispielsweise:
- eine eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht,
- ein Fondsmodell zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufe auf Kläranlagen,
- risikobasierte Ansätze für Priorisierungen beim Ausbau der Anlagen.
PFAS, die sogenannten „Ewigkeitschemikalien“, stellen eine erhebliche Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar. Der BDEW plädiert u. a. für:
- eine pragmatische Umsetzung des EU-Beschränkungsvorschlags,
- verursachergerechte Finanzierungsmodelle zur Abdeckung der Aufbereitungskosten,
- verstärkte Forschung zu Alternativen und Transparenz bei Eintragspfaden.
Die Einträge von Schadstoffen wie Medikamenten, Mikroplastik oder Antibiotika müssen an der Quelle reduziert werden. Der BDEW fordert beispielsweise:
- ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Reduktion problematischer Stoffe,
- an der Seite der Wasserwirtschaft für eine sachgerechte Entsorgung von Altmedikamenten Sorge zu tragen,
- gezielte Aufklärung und Forschung, insbesondere im Medizinsektor.
Die 2023 verabschiedete Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung bietet eine wichtige Grundlage, doch es fehlt an konkreter Umsetzung. Der BDEW fordert daher:
- eine klare Priorisierung des Verursacherprinzips,
- den Aufbau eines nationalen Wasserregisters,
- Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit und die Umsetzung wassersensibler Stadtplanung.
Die Landwirtschaft ist eine Hauptquelle für Nitratbelastungen im Grundwasser. Nach Ansicht des BDEW sind u. a. diese Forderungen essenziell:
- eine konsequente Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie,
- strengere Regeln für Wasserentnahmen in der Landwirtschaft,
- die Schaffung transparenter Monitoring- und Genehmigungssysteme.
Die Nutzung von Klärschlamm und Klärgas als erneuerbare Energie sowie das Phosphorrecycling sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Der BDEW fordert daher:
- die Förderung der energetischen Nutzung von Klärschlamm und Klärgas,
- den Ausbau von Monoverbrennungsanlagen,
- gesetzliche Anpassungen, um die Wirtschaftlichkeit des Phosphorrecyclings sicherzustellen.
Klimaneutrale Technologien dürfen die Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Der BDEW drängt auf:
- klare Regelungen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Geothermiegesetz, die den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung sichern,
- die unterirdische Onshore-Speicherung von CO2 in Deutschland gänzlich auszuschließen,
- die Einbindung dieser Punkte in die Modernisierung des Wasserwirtschaftsrechts.
Das vollständige Positionspapier "Schwerpunkte einer nachhaltigen Wasserpolitik" können Sie hier herunterladen.