Die Wasserwirtschaft im BDEW hat ihre wesentlichen Forderungen für nächste Legislaturperiode formuliert. Die Broschüre richtet sich an die neu gewählten Bundestagsabgeordneten nach der Wahl am 23. Februar 2025 sowie an die neue Bundesregierung. Wichtig ist sie auch für die Koalitionsverhandlungen im Bund.
Am 23. Februar 2025 werden die Bundestagsabgeordneten neugewählt und im Anschluss die Bundesregierung neu gebildet. Rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten wird in der Regel neu im Bundestag vertreten sein.
Es ist deshalb wichtig, die wesentlichen Forderungen für eine nachhaltige Wasserpolitik akzentuiert und übersichtlich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen zu formulieren.
Mit den vorliegenden Schwerpunkten einer nachhaltigen Wasserpolitik greifen wir acht zentrale Themen der Wasserwirtschaft auf und zeigen konkrete Maßnahmen für ihre Umsetzung.
Hierzu gehören u. a. die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips in Berlin und Brüssel, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels sowie die zügige nationale Umsetzung der Herstellerverantwortung im Rahmen der Kommunalen Abwasserrichtlinie.
Wir freuen uns auf eine weitere Diskussion mit Politik und Gesellschaft zu unseren Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode und werden uns hierfür als Wasserwirtschaft im BDEW mit aller Kraft einsetzen.
