Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben vor. Diese Absicht begrüßt der BDEW nachdrücklich.
Aus Sicht des BDEW sollten sich aber mit Blick auf die Energiewende viele der im Gesetz-Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr vom 7. Juni 2018 vorgeschlagenen Beschleunigungsmaßnahmen nicht nur auf Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen beschränken. Sie müssen in gleicher Weise in andere Fachplanungsgesetze, insbesondere auch für die Energieinfrastruktur, Eingang finden. So fordert der BDEW, entsprechende Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufzunehmen. Zudem hält der BDEW ergänzende verfahrensrechtliche Änderungen für sinnvoll, um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben. Darüber hinaus macht der Verband ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Nachjustieren von Stellschrauben nicht ausreicht, sondern die Politik vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden muss.